Infobrief (Dezember 2022)

1. eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
2. Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
3. Urlaubstage während Quarantäne
4. Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
5. Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
6. Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
7. Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
8. Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
9. Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
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10. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (November 2022)

1. Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
2. Corona-Arbeitsschutzverordnung
3. BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
4. Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
5. Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
6. Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
7. Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
8. Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
9. Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Oktober 2022)

1. Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
2. Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
3. Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
4. Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
5. Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
6. Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
7. Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
8. Reflexionen einer Photovoltaikanlage
9. Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
10. Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
11. Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
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12. Aktuelle Zinsinformationen