Infobrief (November 2022)

1. Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
2. Corona-Arbeitsschutzverordnung
3. BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
4. Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
5. Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
6. Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
7. Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
8. Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
9. Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Oktober 2022)

1. Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
2. Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
3. Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
4. Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
5. Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
6. Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
7. Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
8. Reflexionen einer Photovoltaikanlage
9. Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
10. Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
11. Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
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12. Aktuelle Zinsinformationen