Infobrief (Juni 2023)

1. Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
2. Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
3. Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
4. Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
5. Anspruch auf Betreuungsplatz
6. Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheits-reparaturklauseln
7. Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
8. Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
9. Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
10. Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
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11. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Mai 2023)

1. Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
2. Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
3. Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
4. Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
5. Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu
6. Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
7. Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
8. Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
9. Entfernung von Sichtschutzhecken
10. Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
11. Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (April 2023)

1. Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
2. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
3. Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
4. Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
5. Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
6. Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
7. Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
8. Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
9. Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
10. Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
11. Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (März 2023)

1. Info an Passagiere über Flugstreichung
2. Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
3. Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
4. Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
5. Urlaubsabgeltung – Verjährung
6. Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
7. Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
8. Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
9. Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
10. Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
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11. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Februar 2023)

1. Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
2. Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
3. Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
4. Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
5. Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
6. Beweislast bei Zugang einer E-Mail
7. Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
8. Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
9. Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
10. Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
11. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Januar 2023)

1. Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
2. Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
3. Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
4. Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
5. Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
6. Betriebsbedingte Kündigungen
7. Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
8. Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
9. Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
10. Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
11. Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
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10. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Dezember 2022)

1. eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
2. Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
3. Urlaubstage während Quarantäne
4. Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
5. Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
6. Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
7. Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
8. Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
9. Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
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10. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (November 2022)

1. Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
2. Corona-Arbeitsschutzverordnung
3. BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
4. Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
5. Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
6. Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
7. Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
8. Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
9. Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Oktober 2022)

1. Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
2. Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
3. Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
4. Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
5. Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
6. Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
7. Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
8. Reflexionen einer Photovoltaikanlage
9. Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
10. Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
11. Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

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