Infobrief (Februar 2024)

1. DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
2. Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4. Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
5. Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
6. Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
7. Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
8. Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
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10. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Januar 2024)

1. Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
2. GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
3. Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
4. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
5. Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
6. Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
7. Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
8. Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
9. Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
10. Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
11. Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Dezember 2023)

1. Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
2. Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
3. Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
4. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
5. Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
6. Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
7. Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
8. Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
9. Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
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10. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (November 2023)

1. Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
2. Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
3. Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
4. Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
5. Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
6. Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
7. Untervermietung einer Einzimmerwohnung
8. Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
9. Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
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10. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Oktober 2023)

1. Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
2. Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
3. Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
4. Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
5. Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
6. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
7. Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
8. Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
9. Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
10. Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
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11. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (September 2023)

1. Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
2. Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
3. Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
4. Privatnutzung dienstlicher IT
5. Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
6. Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
7. Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
8. Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
9. Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
10. Prämienanpassung in der PKV
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11. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (August 2023)

1. Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
2. „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
3. Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
4. Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
5. AU bei Erkrankung im Ausland
6. Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
7. Erneuerung von Rauchwarnmeldern
8. Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
9. Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
10. Bedienung des Touchscreens im Auto
11. Verwertung von Dashcamaufnahmen
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Juli 2023)

1. Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung 
über das Widerrufsrecht
2. Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
3. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers 
– Verstoß gegen Treuepflicht
4. Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von 
Hotelübernachtungen
5. Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
6. Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
7. Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung
8. Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
9. Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
10. Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
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11. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Juni 2023)

1. Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
2. Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
3. Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
4. Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
5. Anspruch auf Betreuungsplatz
6. Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheits-reparaturklauseln
7. Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
8. Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
9. Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
10. Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
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11. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

Infobrief (Mai 2023)

1. Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
2. Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
3. Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
4. Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
5. Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu
6. Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
7. Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
8. Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
9. Entfernung von Sichtschutzhecken
10. Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
11. Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
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12. Aktuelle Zinsinformationen
 
 

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