Infobrief (September 2023)
1. Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
2. Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
3. Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
4. Privatnutzung dienstlicher IT
5. Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
6. Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
7. Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
8. Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
9. Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
10. Prämienanpassung in der PKV
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (August 2023)
1. Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
2. „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
3. Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
4. Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
5. AU bei Erkrankung im Ausland
6. Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
7. Erneuerung von Rauchwarnmeldern
8. Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
9. Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
10. Bedienung des Touchscreens im Auto
11. Verwertung von Dashcamaufnahmen
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12. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juli 2023)
1. Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung
über das Widerrufsrecht
2. Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
3. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
– Verstoß gegen Treuepflicht
4. Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von
Hotelübernachtungen
5. Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
6. Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
7. Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung
8. Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
9. Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
10. Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juni 2023)
1. Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
2. Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
3. Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
4. Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
5. Anspruch auf Betreuungsplatz
6. Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheits-reparaturklauseln
7. Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
8. Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
9. Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
10. Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Mai 2023)
1. Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
2. Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
3. Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
4. Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
5. Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu
6. Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
7. Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
8. Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
9. Entfernung von Sichtschutzhecken
10. Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
11. Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
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12. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (April 2023)
1. Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
2. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
3. Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
4. Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
5. Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
6. Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
7. Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
8. Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
9. Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
10. Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
11. Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
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12. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (März 2023)
1. Info an Passagiere über Flugstreichung
2. Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
3. Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
4. Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
5. Urlaubsabgeltung – Verjährung
6. Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
7. Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
8. Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
9. Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
10. Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Februar 2023)
1. Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
2. Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
3. Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
4. Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
5. Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
6. Beweislast bei Zugang einer E-Mail
7. Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
8. Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
9. Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
10. Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
11. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
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12. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Januar 2023)
1. Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
2. Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
3. Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
4. Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
5. Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
6. Betriebsbedingte Kündigungen
7. Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
8. Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
9. Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
10. Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
11. Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Dezember 2022)
1. eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
2. Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
3. Urlaubstage während Quarantäne
4. Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
5. Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
6. Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
7. Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
8. Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
9. Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
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10. Aktuelle Zinsinformationen
