Infobrief (Mai 2025)
1. Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen
2. Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
3. Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
4. Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
5. Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
6. Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
7. Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
8. Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (April 2025)
1. Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
2. Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
3. Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
4. Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis
5. Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
6. Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
7. Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume
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8. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (März 2025)
1. Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
2. Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
3. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
4. Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
5. Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
6. Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
7. Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
8. Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
9. Abstandsflächen sind einzuhalten
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Februar 2025)
1. Rückzahlung von Bankentgelten
2. Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen
3. Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
4. Verdienstausfall bei unrichtiger AU
5. Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
6. Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
7. Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025
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8. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Januar 2025)
1. Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue
2. Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten
3. Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
4. Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer
5. Haftung des Betreibers einer Waschanlage
6. Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten bei Leerstand
7. Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
8. Nachweis des Zugangs einer E-Mail nicht durch Versendungsnachweis
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Dezember 2024)
1. Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
2. „Cashless“-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung
3. AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief
4. Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
5. Zielvereinbarung für Tantieme
6. Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
7. Kinderwunschbehandlung – Kostenübernahme der Krankenkasse
8. Maklervertrag – Aufwendungsersatz bei Beendigung der Verkaufsabsicht
9. Verkehrssicherungspflicht – Schneefanggitter erforderlich?
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Oktober 2024)
1. Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
2. Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
3. Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
4. Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
5. Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
6. Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
7. Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
8. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
9. Aufwendungsausgleichsgesetz – keine Erstattung von Lohnfortzahlungskosten an GmbH-Geschäftsführer
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (September 2024)
1. Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
2. Aufklärungspflicht vor einer Operation
3. Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
4. Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
5. Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung
6. Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
7. Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
8. Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (August 2024)
1. Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
2. Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
3. GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
4. Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
5. Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
6. Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
7. Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
8. Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
9. Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juli 2024)
1. Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
2. Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
3. Bestell-Button bei Online-Bestellungen
4. Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
5. Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
6. Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
7. Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
8. Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
9. Begriff „Barvermögen“ im Testament
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10. Aktuelle Zinsinformationen
