Infobrief (März 2026)
1. Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift
2. Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig
3. Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung
4. Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
5. Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung
6. Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung
7. Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
8. Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldigungsgrund
9. Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
10. Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Februar 2026)
1. Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen
2. Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung
3. Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
4. Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
5. Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt
6. Wohnungseigentümer – kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld
7. Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung
8. „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2026
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Januar 2026)
1. Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen
2. Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen
3. Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters
4. GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille
5. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
6. Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes
7. Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb
8. Dreizeugentestament – Unterschrift des Erblassers zwingend erforderlich
9. Straßenverkehr – Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Dezember 2025)
1. AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
2. Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
3. Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
4. Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
5. Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
6. Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
7. Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
8. Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
9. Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (November 2025)
1. Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
2. Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäfts-führung“ nicht erlaubt
3. Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
4. Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
5. EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
6. Lichtemissionen und Nachbarschutz
7. Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
8. Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
9. Testament – Kopie ist kein Original
10. Auffahrunfall nach Spurwechsel
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Oktober 2025)
1. IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
2. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
3. Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
4. Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
5. Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächen-verstoß
6. Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
7. Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
8. Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
9. Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (September 2025)
1. Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden
2. Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich
3. Unglück in einer Ferienwohnung
4. Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
5. Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung
6. Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte
7. Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung
8. Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
9. Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (August 2025)
1. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung
2. Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
3. Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit
4. Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung
5. Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
6. Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
7. Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags
8. Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit
9. Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juli 2025)
1. Sommerhitze am Arbeitsplatz
2. Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
3. GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
4. Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
5. Prüfpflichten eines Hostproviders
6. Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
7. Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
8. Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juni 2025)
1. Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
2. Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
3. Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
4. Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
5. Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
6. Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
7. Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
8. Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
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9. Aktuelle Zinsinformationen
