Infobrief (Dezember 2023)
1. Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
2. Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
3. Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
4. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
5. Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
6. Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
7. Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
8. Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
9. Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (November 2023)
1. Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
2. Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
3. Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
4. Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
5. Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
6. Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
7. Untervermietung einer Einzimmerwohnung
8. Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
9. Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (September 2023)
1. Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
2. Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
3. Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
4. Privatnutzung dienstlicher IT
5. Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
6. Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
7. Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
8. Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
9. Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
10. Prämienanpassung in der PKV
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (August 2023)
1. Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
2. „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
3. Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
4. Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
5. AU bei Erkrankung im Ausland
6. Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
7. Erneuerung von Rauchwarnmeldern
8. Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
9. Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
10. Bedienung des Touchscreens im Auto
11. Verwertung von Dashcamaufnahmen
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12. Aktuelle Zinsinformationen
