Infobrief (Oktober 2025)
1. IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
2. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung
3. Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
4. Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
5. Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächen-verstoß
6. Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
7. Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
8. Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg
9. Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (September 2025)
1. Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden
2. Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich
3. Unglück in einer Ferienwohnung
4. Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
5. Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung
6. Mietvertragskündigung – Widerspruch wegen gesundheitlicher Härte
7. Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung
8. Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
9. Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (August 2025)
1. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung
2. Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
3. Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit
4. Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei privater Nutzung
5. Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen – Nachweis der Einsparung
6. Größere Wohngebäude – Einhaltung der Abstandsflächen
7. Unterschrift des Notars nur auf Umschlag des Erbvertrags
8. Unfall – Mitverschulden bei überhöhter Geschwindigkeit
9. Mithaftung wegen Nichttragen eines Fahrradhelms?
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juli 2025)
1. Sommerhitze am Arbeitsplatz
2. Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz
3. GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
4. Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
5. Prüfpflichten eines Hostproviders
6. Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
7. Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhaltspflichtigen
8. Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juni 2025)
1. Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
2. Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
3. Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung
4. Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung
5. Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
6. Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
7. Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
8. Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Mai 2025)
1. Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen
2. Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
3. Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
4. Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
5. Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
6. Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
7. Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
8. Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (April 2025)
1. Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
2. Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
3. Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
4. Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis
5. Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
6. Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
7. Dichte Bebauung – Verschattung von Grundstücksteilen und Einsichtsmöglichkeiten in Wohnräume
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8. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (März 2025)
1. Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
2. Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
3. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
4. Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
5. Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
6. Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
7. Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
8. Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
9. Abstandsflächen sind einzuhalten
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Februar 2025)
1. Rückzahlung von Bankentgelten
2. Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen
3. Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
4. Verdienstausfall bei unrichtiger AU
5. Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
6. Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
7. Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025
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8. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Januar 2025)
1. Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue
2. Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten
3. Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
4. Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer
5. Haftung des Betreibers einer Waschanlage
6. Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten bei Leerstand
7. Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
8. Nachweis des Zugangs einer E-Mail nicht durch Versendungsnachweis
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9. Aktuelle Zinsinformationen
