Infobrief (August2026)
1. Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise
2. Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
3. Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub
4. Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei Urlaub und Krankheit
5. Unfallversicherung beim Mittagessen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
6. Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters
7. Dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt sein
8. Wohngebäudeversicherung – langsame Erdbewegungen sind kein versicherter Erdrutsch
9. Auslandsurlaub mit dem Kind trotz Widerspruch des anderen Elternteils
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juli2026)
1. Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
2. Hitze am Arbeitsplatz
3. Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer
Krankschreibung
4. Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur
Einholung von Vergleichsangeboten
5. Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung des
Erstschadens ohne Bedeutung
6. Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes
zurücknehmen
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7. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juni2026)
1. Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C
2. Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung
3. Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
4. Bonuskürzung wegen Elternzeit
5. Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt
6. Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze
7. Unberechtigte Kündigung wegen Schriftform-mangels kann Schadensersatz auslösen
8. Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht
9. Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren
10. Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Mai 2026)
1. Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
2. Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
3. Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
4. Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung
5. Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
6. Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung
7. Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
8. E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für Brand
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (April 2026)
1. Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen
2. Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich-technische Leitung tatsächlich ausüben
3. Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
4. Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam
5. Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
6. Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
7. Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig
8. Der neue Schufa-Score
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (März 2026)
1. Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift
2. Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig
3. Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung
4. Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
5. Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung
6. Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung
7. Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
8. Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldigungsgrund
9. Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
10. Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Februar 2026)
1. Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen
2. Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung
3. Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
4. Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
5. Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt
6. Wohnungseigentümer – kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld
7. Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung
8. „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2026
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Januar 2026)
1. Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen
2. Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen
3. Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters
4. GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille
5. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
6. Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes
7. Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb
8. Dreizeugentestament – Unterschrift des Erblassers zwingend erforderlich
9. Straßenverkehr – Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Dezember 2025)
1. AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
2. Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
3. Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
4. Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
5. Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
6. Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
7. Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
8. Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
9. Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (November 2025)
1. Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
2. Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäfts-führung“ nicht erlaubt
3. Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
4. Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
5. EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
6. Lichtemissionen und Nachbarschutz
7. Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
8. Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
9. Testament – Kopie ist kein Original
10. Auffahrunfall nach Spurwechsel
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11. Aktuelle Zinsinformationen
