Infobrief (Oktober 2024)
1. Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
2. Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
3. Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
4. Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
5. Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
6. Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
7. Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
8. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
9. Aufwendungsausgleichsgesetz – keine Erstattung von Lohnfortzahlungskosten an GmbH-Geschäftsführer
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (September 2024)
1. Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
2. Aufklärungspflicht vor einer Operation
3. Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
4. Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
5. Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung
6. Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
7. Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
8. Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
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9. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (August 2024)
1. Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
2. Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
3. GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
4. Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
5. Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
6. Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
7. Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
8. Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
9. Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juli 2024)
1. Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
2. Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
3. Bestell-Button bei Online-Bestellungen
4. Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
5. Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
6. Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
7. Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
8. Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
9. Begriff „Barvermögen“ im Testament
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Juni 2024)
1. Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
2. Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
3. Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
4. Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
5. Rückzahlung von Fortbildungskosten
6. Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
7. Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
8. Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
9. Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (April 2024)
1. Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
2. Nichtbeachtung einer Formvorschrift
3. Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
4. Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
5. Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
6. Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
7. Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
8. Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
9. Bauliche Veränderungen des Gemeinschafts-eigentums zur Barrierereduzierung
10. Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
11. Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
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12. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (März 2024)
1. Zweifel an AU-Bescheinigungen
2. Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
3. Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
4. Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
5. Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
6. Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
7. Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
8. Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
9. Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
10. Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
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11. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Februar 2024)
1. DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
2. Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4. Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
5. Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
6. Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
7. Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
8. Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
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10. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Januar 2024)
1. Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
2. GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
3. Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
4. Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
5. Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
6. Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
7. Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
8. Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
9. Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
10. Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
11. Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
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12. Aktuelle Zinsinformationen
Infobrief (Dezember 2023)
1. Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
2. Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
3. Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
4. Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
5. Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
6. Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
7. Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
8. Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
9. Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
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10. Aktuelle Zinsinformationen
