Der Versorgungsausgleich bei Scheidung- ein Buch mit sieben Siegeln?

Ende Mai ließ ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufhorchen. Das Gericht entschied, dass § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes (Externe Teilung von Betriebsrenten) zwar verfassungsgemäß sei, in jedem Einzelfall aber geprüft werden müsse, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht unangemessen benachteiligt werde.

Das Urteil ist ebenso wie einige andere Bereiche des Versorgungsausgleichs „schwere Kost“. Gerade dann, wenn es um die Aufteilung von betrieblichen und privaten Versorgungsanrechten, um die Konkurrenz von Anrechten bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenvorsorgung oder auch um die Kombination von Versorgungsausgleich, Unterhalt und Zugewinnausgleich geht, ist höchste Vorsicht geboten. Zur Vermeidung erheblicher Nachteile empfiehlt sich eine frühzeitige und umfassende fachkundige Beratung.

Kein Trennungsunterhalt bei langjähriger Trennung

Trennen sich Ehegatten, schuldet der besserverdienende grundsätzlich für die Trennungszeit Trennungsunterhalt. Die Höhe des Unterhaltes errechnet sich aus der Differenz der Einkommen beider Ehegatten. Die Zahlungsverpflichtung dauert regelmäßig bis zur Scheidung an, häufig auch noch darüber hinaus.

In manchen Fällen leben die Ehegatten zwar lange Jahre getrennt, ohne dass Unterhalt verlangt wird. Dies kann verschiedene Gründe haben, z.B. den, dass der weniger verdienende Ehegatte eine neue Beziehung hat oder über ausreichend hohes Eigeneinkommen verfügt. Nach vielen Jahren der Trennung - ohne dass die Ehe geschieden ist - gibt es dann eine Bedarfssituation, die den Ehegatten - häufig die Ehefrau - veranlasst, Trennungsunterhalt zu verlangen. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 07.10.2019 - 7 UF 45/19 - festgestellt, dass nach einer Trennungsdauer von 20 Jahren ein Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sei. Bereits bei mehr als 10-jähriger Trennung ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13.05.2014 - 7 UF 361/13 - der Trennungsunterhalt versagt worden, weil angesichts der langen Dauer der Trennung der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr eingreife.

Ehe gescheitert - Vermögen Adé?

Es ist eine Horrorvorstellung für alle, die sich vom Partner trennen und die Folgen nicht vertraglich geregelt haben: Um das Vermögen wird gestritten bis ein Teil davon durch Prozesse aufgezehrt ist.

Einem solchen Szenario kann entgegengewirkt werden. In erster Linie kommt hier schon vor der Heirat der Abschluss eines Ehevertrages in Betracht, bei dem entweder Gütertrennung oder die sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart wird. Von welcher Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, muss jeweils für den Einzelfall entschieden werden.

Ist die Möglichkeit des Ehevertrages "verpasst" worden, bleibt nur eine wirtschaftlich vernünftige Auseinandersetzung des Vermögens in einem Scheidungsfolgenvertrag. Dort können auch Unterhaltsfragen und Fragen der Altersversorgung/des Versorgungsausgleichs kombiniert werden. Auf diese Weise können langwierige, teure und nervenaufreibende Gerichtsverfahren vermieden werden. Wegen der Vielschichtigkeit der zu beachtenden Fragen empfihelt sich die Beratung durch spezialisierte Anwälte.

Wechselmodell und Unterhalt

Immer beliebter wird das Wechselmodell, d.h. die abwechselnde Betreuung der Kinder durch die getrennt lebenden Elternteile. Von einem echten Wechselmodell spricht man nur, wenn beide Elternteile annähernd 50% der Betreuungsleistungen erbringen, wobei nach der Rechtsprechung Abweichungen von bis zu 10% in den Betreuungsanteilen toleriert werden.

Es ist dabei keineswegs so, dass wegen der beiderseitigen Betreuung gar kein Unterhalt gezahlt werden muss. Vielmehr bestehen Unterhaltsverpflichtungen "über Kreuz", die in einer mehrstufigen, komplizierten Berechnung ermittelt werden müssen. Dabei spielen die Einkommensverhältnisse beider Elternteile ebenso eine Rolle wie die Frage, wer das Kindergeld erhält. Auch durch das Wechselmodell entstehende Mehrkosten sind zu berücksichtigen. Deshalb ist fachkundige Hilfe unbedingt erforderlich, um sachgerechte und faire Lösungen zu erzielen.

 

 

 

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